Landespolitik | Inforadio

In Berlin haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Brandenburger Parteien reagieren mit Anerkennung, Experten reagieren mit Zweifel auf die Finanzierung, etwa beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz setzte die Region Akzente in der Corona-Politik. Von Birgit Raddatz

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben teils gravierende Auswirkungen auf die Weihnachtsvorfreuden. Besorgte Gesichter gibt es zudem bei Grünen und Sozialdemokraten bei den Themen Kohleausstieg und Mietenpolitik im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition im Bund. Von Sebastian Schöbel

Unverändert dominiert Corona das politische Geschehen in der Region: weiterhin steigende Inzidenzen, verschärfte Maßnahmen und die Frage, wie mehr Menschen von einer Impfung überzeugt werden können. Außerdem haben sich die Koalitionäre in Berlin wieder einiges vorgenommen für ihre Verhandlungen. Von Birgit Raddatz

Eintritt nur für geimpft oder genesen - ab nächster Woche gilt dies in vielen Bereichen in Berlin und Brandenburg. Eine andere Entscheidung fällte das Bundesverwaltungsgericht in dieser Woche: Es kippte zu großen Teilen eine Praxis im bezirklichen Vorkaufsrecht von Immobilien.

Die künftigen Koalitionäre verhandeln noch, aber das Parlament legt schon los. Das neue Abgeordnetenhaus hat sich konstituiert. Thorsten Gabriel blickt auf den landespolitischen Beginn und auf die, die nun politisch mitbestimmen.

Über die Geflüchteten in der Grenzregion zwischen Belarus und Polen wird bundesweit diskutiert - so auch im Brandenburger Landtag. In Berlin ist der Klinikstreit endgültig vorbei und Rot-Grün-Rot arbeitet sich durch die Koalitionsverhandlungen.

In Berlin verhandeln seit Freitag SPD, Grüne und Linke über eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses. Der Zeitplan ist ambitioniert: Bis Dezember soll die neue Landesregierung stehen.Thorsten Gabriel blickt auf den Auftakt.

Trotz der Ankündigungen von Spitzenkandidatin Franziska Giffey, dass es kein "Weiter so" geben soll, entscheidet sich die Berliner SPD gegen Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP. Und die Landeswahlleitung in Berlin legt erstmals Einspruch gegen ein Wahlergebnis ein.

Nach der Abgeordnetenhauswahl loten die Parteien aus, wer mit wem Berlin regieren wird: Setzen SPD, Grüne und Linke ihre Koalition fort oder geht es für die SPD mit CDU und FDP weiter? Ungeklärt sind noch die Folgen der Wahl-Pannen. Derweil haben in Brandenburg die Haushaltsberatungen begonnen.

Dass am 26. September Bundestagswahl ist, dürfte niemand entgangen sein – es gab Wahlchecks, Kandidatenchecks, Duelle, Trielle und sogar Sextelle. Besonders viele Kreuze dürfen am Sonntag die Berlinerinnen und Berliner machen. Von Amelie Ernst

R2G – das ist in diesen Wochen schon kompliziert genug, weil die rot-rot-grüne Berliner Koalition auf den letzten Metern doch ziemliche Auflösungserscheinungen zeigt. Wenn aber zu R2G dann noch 2G dazukommt, wird’s richtig chaotisch.Von Sabine Müller

Hunderte Windkraftanlagen, die seit mehr als 20 Jahren in Brandenburg in Betrieb waren, sollen demontiert werden. Aufgrund der auslaufenden Förderung lohnen sie sich nicht mehr. In Berlin bläst Vivantes und der Charité hingegen der Wind ins Gesicht, in den Krankenhäusern wird gestreikt. Von Sebastian Schöbel

Nach langem Hin und Her gelten für Berliner Schul- und Kitakinder nun neue Corona-Schutzmaßnahmen, u.a. neue Quarantäneregeln. Mehr Unterkünfte sollen nun für Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan in Berlin eingerichtet werden. Von Birgit Raddatz

In der neuen Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl zieht die SPD vorbei an CDU und Grünen, letzte hingegen stürzen ab. Gleichzeitig verhakt sich die rot-rot-grüne Koalition kurz vor der Wahl bei einem zentralen Projekt, der "Verkehrswende". Und in Brandenburg kommen Überlastungshilferufe aus dem Gesundheitsministerium. Von Thorsten Gabriel

Manchmal ist das Weltgeschehen weit weg, aber in dieser Woche haben die Ereignisse in dem fast 5.000 Kilometern entfernten Afghanistan auch die Menschen in Berlin und Brandenburg erschüttert. Unterdessen läuft der Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus weiter. Von Sabine Müller

Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne - das zeigt der Start ins neue Schuljahr in Corona-Zeiten. Zumindest politisch war er nicht zauberhaft, sondern voller Diskussionen. Von Sabine Müller

Der Senat beschließt seinen Haushaltsentwurf, während Potsdam seinen Haushalt für 2022 gestoppt hat. Außerdem: Mehr Termine für Berliner Bürgerämter geplant und Endspurt beim Volksentscheid "Deutsche Wohnen enteignen". Von Christoph Reinhardt

Drei Monate vor den Berliner Wahlen geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Welche Themen die wichtigsten sind und wie die Berliner die Parteien dabei einschätzen, zeigt der aktuelle BerlinTrend. Von Christoph Reinhardt

Es kam wie erwartet: Die FU Berlin hat der SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl im September den Doktortitel entzogen. Inhaltlich ist die Sache damit abgeschlossen, aber politisch bleibt sie Franziska Giffey erhalten. Von Sabine Müller

In der Region wird’s lockerer: Keine Testpflicht mehr in der Außengastronomie, Hotels öffnen ab 11. Juni und größere Kulturveranstaltungen werden möglich. Doch Betrugsfälle bei Teststellen und Unsicherheiten über die Zukunft der Impfzentren in Brandenburg überschatten die Freude über sinkende Inzidenzzahlen. Von Birgit Raddatz