Landespolitik | Inforadio

Seit Mittwoch ist auch in unserer Region das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren. Gleichzeitig bereiten sich die Länder intensiv darauf vor, noch vor Jahresende mit dem Impfen beginnen zu können. Die Krankenhäuser geraten derweil an ihre Belastungsgrenzen. Außerdem: Innensenator Andreas Geisel stellt neuen Anti-Terror-Plan für Berlin vor.

Wegen der hohen Corona-Infektionszahlen deutet zwei Wochen vor Weihnachten alles auf einen erneuten harten Lockdown hin. Und das Berliner Abgeordnetenhaus ändert die Verfassung, um dem Parlament einen Krisenmodus zu ermöglichen.

Berlin und Brandenburg bereiten sich fieberhaft auf den Einsatz des ersten Corona-Impfstoffs vor, während im Hintergrund schon über die hohen Kosten der Pandemie gestritten wird. Derweil schauen die Verfassungsschützer mit immer größeren Sorgen auf die sich radikalisierende Querdenken-Bewegung. Außerdem: Die neue BVG-Chefin Eva Kreienkamp hat ihre Strategie vorgestellt.

Mit Franziska Giffey an der Spitze wollen die Berliner Sozialdemokraten wieder zu alter Stärke zurückfinden. Auf einem virtuellen Parteitag leiten sie an diesem Wochenende den Wechsel ein. Außerdem geht es um die Corona-Entscheidungen der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg.

Die Corona-Maßnahmen spalten die Gesellschaft zunehmend. Bei Demonstrationen in Berlin hat es diese Woche heftige Ausschreitungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gegeben. Hingegen zeigt der aktuelle Brandenburg-Trend: Mehr Menschen als noch im April wünschen härtere Maßnahmen gegen das Virus. Die Region bereitet sich unterdessen auf die Ankunft erster Impfstoffe vor.

Nachdem die Freie Universität vergangene Woche erklärt hatte, die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey erneut prüfen zu wollen, erklärte die SPD-Politikerin nun, künftig auf ihren Titel zu verzichten. Ist dieser Schritt für sie ein Befreiungsschlag für sie und ihre Partei? weit

Nach dem Terroranschlag in Wien diskutierte die Politik auch in der Region darüber, wie der Islamismus hierzulande bekämpft werden kann und soll. Die Corona-Pandemie war jedoch auch in dieser Woche das vorherrschende landespolitische Thema - und setzt die Politik zunehmend unter Druck, berichtet Ute Schuhmacher.

Die Corona-Verschärfungen trüben die politische Stimmung: In den Landesparlamenten ringen die Volksvertreter um Rückhalt in der Bevölkerung, die Berliner SPD muss ihren Führungswechsel verschiebe. Die Brandenburger AfD-Fraktion wählt einen neuen Vorsitzenden, der sogleich den Ton verschärft. Und: Der BER wird tatsächlich eröffnet.

Schärfere Corona-Regeln, Gesundheitsämter unter Druck und der Streit um das Beherbungsverbot: Die Pandemie hatte die Region in dieser Woche wieder fest im Griff. Redakteurin Birgit Raddatz gibt den politischen Rückblick.

Die möglichen Folgen der gelben Corona-Ampeln in Berlin, der neue Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg und eine Analyse der neuen Berlin-Trend-Zahlen: Was ist passiert und was bedeutet das? Diesen politischen Rückblick gibt Redakteurin Ute Schumacher.

Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hat in dieser Woche den Entwurf für den letzten Abschnitt des Mobilitätsgesetzes vorgelegt, der die Organisation des Wirtschaftsverkehrs beinhaltet. Was sind die Pläne, wie die Reaktionen?

Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts zu den Berliner Pop-up-Radwegen und die immer weiter steigende Zahl Rechtsextremer in Brandenburg - das sind zwei unserer Themen des politischen Wochenrückblick mit Ute Schumacher.

Das vergangene Demonstrationswochenende in Berlin hatte ein Nachspiel in Senat und Abgeordnetenhaus: Die Regierung beschloss schärfere Regeln für Versammlungen, das Parlament zog Bilanz des Polizeieinsatzes. Thorsten Gabriel fasst die Debatte über Konsequenzen zusammen.

Zu Tausenden wollen Menschen am Wochenende nach Berlin kommen, um gegen die Corona-Verordnungen der Regierung zu protestieren. Das hat in dieser Woche auch die Landespolitik, die Polizei und die Gerichte beschäftigt. Gleichzeitig hat der Senat mit Blick auf steigende Neuinfektionen die Teilnehmerbeschränkungen bei Großveranstaltungen bis zum Ende des Jahres verlängert. Wie viel Freiheit jedes einzelnen darf und wie viel Infektionsschutz muss sein?

War die Versetzung zweier Staatsanwälte politisch motiviert? Warum stoppte die Polizei den mutmaßlichen Islamisten nicht, bevor er auf der A100 Motorradfahrer rammte? Die wohl schwierigste politische Frage der vergangenen Woche lautete: Wie sehr können wir unseren Sicherheitsbehörden vertrauen?

Der Schulstart und die Folgen in Corona-Zeiten war eins der beherrschenden Themen diese Woche. Aber auch über mögliches Alkoholverbot wurde diskutiert. Ute Schuhmacher stellt die wichtigsten Diskussionen im Rückblick zusammen.

Berlin beschließt weitere Corona-Lockerungen, gleichzeitig steigen die Infektionszahlen. In Brandenburg tobt unterdessen weiter der Machtkampf zwischen der AfD-Bundesspitze und Andreas Kalbitz. Versöhnliches gibt es aber im Streit um das Antidiskriminierungsgesetz.

Um das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz wurde auch in dieser Woche hitzig debattiert. Jetzt ist die Weigerung anderer Bundesländer weitgehend vom Tisch, dass sie keine Polizeikräfte zur Verstärkung mehr nach Berlin schicken wollen.

In Berlin und Brandenburg werden in vielen Bereichen die strengen Corona-Auflagen zurückgefahren. So sollen die Kitas noch vor den Sommerfreien mit dem Regelbetrieb starten, in den Schulen geht es nach den Ferien wieder los. Und: Öffi-Flatrate oder Zwangsticket? In Berlin erhitzt ein neues Finanzierungsmodell für den ÖPNV die Gemüter.

Wer sich durch die Behörden benachteiligt fühlt, sei es wegen der Herkunft, des Names oder wegen einer Behinderung, kann bald juristisch dagegen vorgehen: Berlin hat als erste Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz. Außerdem im landespolitischen Wochenrückblick: Wie geht es nach den Sommerferien an den Berliner und Brandenburger Schulen weiter?