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Update: Zwei Gutachten, drei Parteien, viel Streit
- Autor: Vários
- Narrador: Vários
- Editora: Podcast
- Duração: 0:09:25
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Sinopse
Der Streit der Ampelregierung um den Haushalt ist wieder aufgeflammt: Nach wochenlangen Verhandlungen hatte sich die Koalition Anfang Juli auf einen Etat für das kommende Jahr geeinigt. Daraufhin ließ Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehrere der damit verbundenen Vorhaben verfassungsrechtlich prüfen. Das Ergebnis: Vor allem das Vorhaben, die von der Gaspreisbremse übrig gebliebenen 4,9 Milliarden Euro an anderer Stelle einzusetzen, bewerten die Wissenschaftler als problematisch. Und auch die Umwidmung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH in Darlehen kritisieren sie. Lindner hat deshalb Nachverhandlungen angekündigt. SPD und Grüne hingegen interpretieren das Gutachten so, dass zwei der drei geplanten Maßnahmen (bei der Bahn und Autobahn) verfassungsrechtlich möglich sind. Was ist dran an der Kritik? Darüber spricht Rita Lauter im Podcast mit Mark Schieritz aus dem Hauptstadtbüro der ZEIT. Bangladeschs Ministerpräsidentin Scheich Hasina ist zurückgetreten. Das verkündete Armeechef W