Was jetzt?

Bund und Länder sind heute im Bundesinnenministerium zu einem Migrationsgipfel zusammengekommen. Nach einigem Zögern nahm auch die Union daran teil. Die CDU/CSU fordert die umfassende Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Vor allem die Grünen stehen dem kritisch gegenüber. Als erste Maßnahme einer verschärften Asylpolitik hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Was das Ministerium im Detail plant, war bei Redaktionsschluss des Podcasts noch nicht bekannt.  Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung im Bundestag verteidigt: "Mir ist wichtig zu sagen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher. Wir haben aus einem Fehler gelernt. Um etwaige Zweifel frühzeitig auszuräumen, haben wir unabhängige Sachverständige beauftragt und sie gebeten, vorgeschlagene Lösungen verfassungsrechtlich und wirtschaftlich zu prüfen." Zweifel daran äußerten Vertreter der Unionsfraktion. Fraktionsvize M